Brisante Ausländerpolitik in Dänemark

12.11.201

Die ohnehin schon äußerst radikalen Zuzugsbeschränkungen für Ausländer in Dänemark werden nun noch weiter verschärft. Dies setzte die rechtspopulistische Partei  DVP vergangene Woche in Zusammenarbeit mit der liberal-konservativen Regierung durch. Das bestehende Verbot für Familienzusammenführung von Eheleuten unter 24 Jahren wird nun um ein Punktesystem erweitert. Dieses verteilt Punkte nach bestimmten Kriterien wie qualifizierte Berufserfahrung, gute Sprachkenntnisse oder eine akademische Ausbildung. Des Weiteren muss der in Dänemark lebende Partner eine Arbeit sowie eine Wohnung besitzen und auf seinem Konto mindestens 100.000 dänische Kronen deponiert haben. Mit solchen harten Bedingungen versucht die dänische Regierung Zuwanderung vor allem aus Ländern mit „geringem Integrationspotenzial“ zu stoppen.

Rasmussen hofft auf Wahlerfolg im Jahre 2011

Ausländerpolitik ist in Dänemark seit geraumer Zeit ein Thema: Die Minderheitenregierung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussens ist von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig. Um deren Zustimmung zur alljährlichen Haushaltsverteilung zu bekommen, gibt er im Gegenzug seine Zustimmung zu neu geforderten Verschärfungen beim Ausländerrecht. Das brisante Thema soll nun auch beim nächsten Wahlkampf Rasmussens in Mittelpunkt stehen. Mit einem Ghettoplan für die Bekämpfung sozialer Probleme in bedrohten Stadtteilen will die Regierung nun für die kommende Folketingswahl nächstes Jahr punkten.

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