Kritik an Wiedereinführung von Grenzkontrollen

30.05.2011

Der schleswig-holsteinische Landtag appellierte an Dänemark, die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zu überdenken. In einem Antrag von  CDU, SPD, FDP, Grünen, SSW und den Linken sprachen sich die Parteien gegen die Kontrollen seitens des Zolls an den Grenzübergängen sowie an den dänischen Seehäfen aus. Grund für diese seien laut dänischer Regierung vor allem zunehmende Kriminalität, die in Zukunft durch Überprüfung der Reisenden auf Waffen und Drogen eingedämmt werden soll.

Betroffen sind Pendler und Touristen
Der Kieler Landtagsbeschluss kritisierte vor allem die möglichen negativen Auswirkungen, die die verstärkten Grenzkontrollen auf den Personen- und Warenverkehr haben werde. Besonders betroffen werden Pendler und Touristen sein, die aufgrund der verschärften Kontrollen mit langen Wartezeiten an den Grenzübergängen rechnen müssen. Auch Güter werden Zeit kostenden Überprüfungen unterzogen und damit teurer. Langfristig könnten permanente Zollkontrollen schlimmstenfalls das wirtschaftliche und soziale Zusammenwachsen der Sønderjylland-Schleswig-Regionen behindern.

Integriertes Europa ohne Grenzkontrollen

Innenminister Klaus Schlie von der CDU gab einen kritischen Hinweis auf das Schengener-Abkommen innerhalb der EU, das die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zwischen den Schengenstaaten vorsieht. Die Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der europäischen Union und die Möglichkeit zur freien Fortbewegung aller Bürger und Bürgerinnen sei Basis für ein integriertes Europa, das durch rigide Zollkontrollen einzelner Staaten gefährdet werde. Die ohne Frage notwendige Eindämmung von grenzüberschreitender Kriminalität, könne man durch Verstärkung bisher üblicher Gegenmaßnahmen erreichen.

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