‘Regierung’

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

06.01.2012
Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres und nur wenige Monate nach dem Regierungswechsel übernimmt Dänemark unter Präsidentin Helle Thorning Schmidt die Ratspräsidentschaft für die Europäische Union. In den nächsten Monaten stehen damit unter anderem Beitrittsverhandlungen über den Beitritt der Türkei sowie der richtige Umgang mit der Euro-Krise auf dem Programm. Thornings-Schmidt zeigte in zahlreichen Interviews Vorfreude auf das folgende halbe …

Regierungswechsel in Dänemark

16.09.2011
Nach einer Regierungszeit von mehr als zehn Jahren wurde die Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark  vergangenen Donnerstag von dem „Roten Block“ um Sozialdemokratin Helle Thorning –Schmidt, die die erste Frau an der Spitze von Dänemarks Regierung sein wird, abgelöst.
Das Wahlergebnis zeigt allerdings, dass die Sozialdemokraten trotz des allgemeinen Wahlerfolgs auch herbe Verluste hinnehmen mussten. Ihre Partei erzielte das schlechteste Wahlergebnis seit 1906 …

Parlamentswahlen in Dänemark

09.09.2011

Am 15. September stehen in Dänemark erneut Parlamentswahlen an bei denen Opposition und Regierung gespalten wie selten erscheinen. Nach einer Legislaturperiode von 10 Jahren könnte die Amtszeit für den regierenden Lars Løkke Rasmussen und seine Mitte-Rechts-Regierung bald bereits beendet sein. Soviel lassen Wahlprognosen vermuten, die der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt fast 55 Prozent der Wählerstimmen zusichern. Kontrahent Rasmussen kommt derzeit lediglich …

Freistaat „Christiana“ darf bestehen bleiben

24.Juni 2011
Der Freistaat „Christiana“, der sich inmitten Kopenhagens Zentrum im Stadtteil Christianshavn befindet, kauft dem dänischen Staat das besetzte Gebiet ab und darf somit auf unbegrenzte Zeit bestehen bleiben.
Christiana wurde im Jahr 1971 gegründet und und zeichnet sich durch eine alternative Lebensmentalität der Bewohner aus, die sich unabhängig vom dänischen Staat selbst verwalten.
Eigene Regeln und Gesetze in Christiana
Auf einem 24 …

Kritik an Wiedereinführung von Grenzkontrollen

30.05.2011

Der schleswig-holsteinische Landtag appellierte an Dänemark, die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zu überdenken. In einem Antrag von  CDU, SPD, FDP, Grünen, SSW und den Linken sprachen sich die Parteien gegen die Kontrollen seitens des Zolls an den Grenzübergängen sowie an den dänischen Seehäfen aus. Grund für diese seien laut dänischer Regierung vor allem zunehmende Kriminalität, die …

Rente in Dänemark erst mit über 70?

04.02.2011
Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen präsentierte in den vergangenen Tagen seinen Reformvorschlag, das Rentenalter in Dänemark in den nächsten 20 Jahren drastisch anzuheben. Einerseits möchte die Regierung damit steigende Ausgaben, die in die Rentenversicherung fließen, stoppen. Problematisch sei, dass die Menschen in Dänemark mit der Zeit immer älter werden, teilweise aber schon verfrüht in den Ruhestand gingen und so …

Brisante Ausländerpolitik in Dänemark

12.11.201
Die ohnehin schon äußerst radikalen Zuzugsbeschränkungen für Ausländer in Dänemark werden nun noch weiter verschärft. Dies setzte die rechtspopulistische Partei  DVP vergangene Woche in Zusammenarbeit mit der liberal-konservativen Regierung durch. Das bestehende Verbot für Familienzusammenführung von Eheleuten unter 24 Jahren wird nun um ein Punktesystem erweitert. Dieses verteilt Punkte nach bestimmten Kriterien wie qualifizierte Berufserfahrung, gute Sprachkenntnisse oder eine akademische …

ODF-Format nun Standard in dänischen Regierungsstellen

05.02.2010
Dänemarks Parlament kam nun, nach 4 Jahre langer Vorarbeit, mit  dem Wissenschaftsminister überein und entschied das Open Office Format ODF als Standard für das Speichern von Dokumenten in allen Regierungsstellen zu verwenden. Kommunale und regionale Stellen sind zunächst von dem Entscheid nicht betroffen.

Dänemark folgt damit Ländern wie Frankreich, Schweden, Litauen und Belgien die ODF bereits seit geraumer Zeit verwenden. Die …

Erneute Diskussionen um mögliches Burka-Verbot in Dänemark

22.01.2010
In Dänemark wird nun erneut heftig um ein mögliches Burka-Verbot diskutiert. Hintergrund ist das Attentat auf den schwedischen Karikaturisten Westergaard sowie ein kürzlich erschienener „Burka-Bericht“, der von der Rasmusseen-Regierung monatelang unter Verschluss gehalten wurde.
Extrem niedrige Zahlen überraschen
In diesem heißt es, so berichtet die Zeitung B.T., es gäbe in Dänemark lediglich 100 bis 200 Frauen, die einen den ganzen Körper, einschließlich …

Rasmussen geht- Rasmussen kommt

05.04.2009 Der bisherige Finanzminister Lars Løkke Rasmussen löst Anders Fogh Rasmussen nach 8-jähriger Amtszeit als Premierminister ab. Grund für den Wechsel ist dessen Benennung zum Nato-Generalsekretär.
Dänemarks neuer Regierungschef muss sich nun den schwierigen politischen Gegebenheiten im Land  stellen. Die internationale Finanzkrise hat Dänemark hart getroffen und steigende Arbeitslosenzahlen sind nur ein Zeichen für das Wackeln des bisherigen Wohlfahrtsstaates. Rasmusseen steht …

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